Die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Werke Burscheid“ (TWB) hat der Rat in seiner Sitzung am 25. November 2021 bereits beschlossen. Mit Wirkung ab 1. Januar 2022 sind damit die bisher als “Anstalt des öffentlichen Rechts“ geführten TWB aufgelöst. Mit den Personalräten der TWB und der Stadt ist ein Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen worden, sodass die Beschäftigten jetzt auch der neuen Betriebsform und damit der Stadtverwaltung angehören.
Was ist der Grund für diese Veränderung?
Anlass für die Entscheidung zur Änderung der Rechtsform sind Veränderungen im Umsatzsteuerrecht, die zum 1. Januar 2022 wirksam werden. Der Betrieb der Technischen Werke wird deshalb ab dem 1. Januar 2022 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und nach den Bestimmungen der vom Rat beschlossenen Betriebssatzung geführt, die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getreten ist.
Wer leitet die TWB?
Für die Leitung der TWB hat der Rat der Stadt Sebastian Nocon (Technischer und Erster Betriebsleiter) und Christian Meuthen (Kaufmännischer Betriebsleiter) bestellt.
Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung regelt der Bürgermeister mit Zustimmung des Betriebsausschusses.
Betriebsausschuss anstelle Verwaltungsrat TWB
Der Betriebsausschuss, der an die Stelle des bisherigen Verwaltungsrates getreten ist, besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern, die ebenfalls vom Rat gewählt wurden. Zum Vorsitzenden des Betriebsausschusses wählte der Rat einvernehmlich Volker Höttgen (BfB) und zur Stellvertreterin Swantje Willms (CDU). Nach zwei Jahren werden die beiden Positionen getauscht.
Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind. Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss in den ihm vom Rat der Stadt ausdrücklich übertragenen Aufgaben. Er überwacht die Geschäftsführung der Betriebsleitung sowie die Einhaltung der Zielvorgaben entsprechend den Vereinbarungen des Wirtschaftsplans.
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist Teil der Dienststelle Stadtverwaltung Burscheid und wurde bereits bei der organisatorischen Neuordnung zum 1. Juli 2020 in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichsleiters Marc Baack eingebunden.
Betriebssatzung der TWB
Die Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Technische Werke Burscheid der Stadt Burscheid ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und kann unter www.burscheid.de / Rubrik Verwaltung & Politik / Ortsrecht / TWB oder hier nachgelesen werden.